Gaskunden-Urteil: Stadtwerke Rinteln nicht betroffen
Rinteln (wm). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gaskunden gestärkt: Preisanpassungsklauseln in Gas-Sonderverträgen sind unwirksam, wenn sie zwar das Recht zur Preiserhöhung, nicht aber die Pflicht zur Senkung des Preises beinhalten. Das hat der 8. Zivilsenat in Karlsruhe Anfang dieser Woche entschieden (Az.: VIII ZR 56/08 und VIII ZR 225/07).