Wettbewerb am Wasserhahn verhindern

21.03.2013

Stadtwerke müssten sich bei geplanter EU-Regelung internationaler Ausschreibung stellen

Rinteln. Die Stadtwerke Rinteln GmbH hat ihre Geschäftsfelder erweitert, übernimmt demnächst sogar Stromnetze im Auetal und in Lippe. Mehr als 20 Prozent ihres Geschäftsumfangs liegen damit außerhalb des Stadtgebiets. Zu viel, um ohne internationale Ausschreibung per Ratsbeschluss die Konzession für die örtliche Wasserversorgung zu bekommen. Das meint jedenfalls die Europäische Union und will in solchen Fällen die Ausschreibungspflicht einführen.

Die Trinkwasserkonzession wird für 20 Jahre vergeben, teilt Stadtwerkechef Jürgen Peterson mit. In den nächsten Jahren steht keine Neuvergabe an. Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz will die drohende Gefahr, dereinst vielleicht Wasser eines ausländischen Anbieters aus Rintelner Wasserhähnen sprudeln zu sehen, frühzeitig bannen. Der Einfluss der Stadt auf Versorgung und Preis des Wassers soll bleiben, nämlich über Stimmen von Ratsmitgliedern im Aufsichtsrat. „Würde ein privater Anbieter die Versorgung übernehmen, wäre es mit diesem Einfluss vorbei“, weiß auch Peterson.

Wenn die EU ernst macht, käme der billigste Anbieter zum Zug. Laut Buchholz hat sich die Versorgung durch kommunale Betriebe oder die Kommunen selbst bewährt. Für die rund 800 deutschen Mehrsparten-Stadtwerke könnte es mit der Direktvergabe dieser Aufgabe durch die Eignerkommune aber bald vorbei sein.

„Aus diesem Grund haben wir die Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Grüne) und Sebastian Edathy (SPD) schriftlich darum gebeten, im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass diese jetzt vorgeschlagene EU-Richtlinie für den Bereich Trinkwasser genauso keine Anwendung findet wie für den Rettungsdienst und Kommunalkredite“, teilte Buchholz dem Rat mit.

Auch der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz wurde informiert. Dieser antwortete jedoch, dann sollten die Stadtwerke die Wasserversorgung ausgliedern. Genau das will die Stadt aber nicht.

 

© Schaumburger Zeitung, 21.03.2013