Strom fürs Auetal kommt künftig aus Rinteln

23.01.2013

Stadtwerke setzen sich klar gegen E.on durch

 Auetal (rnk). Der eine Satz, den der ganze Rat hören möchte, fällt gleich in der ersten Minute des Vortrages: Die Landeskartellbehörde war beim gesamten Verfahren mit im Boot, erklärt Dirk Riekenberg, damit komme der zu fassende Beschluss der Rechtssicherheit „sehr, sehr nahe.“

Der zu fassende Beschluss markiert eine kleine historische Zäsur: Wer erhält die Stromkonzession auf dem Gebiet der Gemeinde, der 20 Jahre laufen wird? Am Schluss ist es eine eindeutige Sache: Die Stadtwerke Rinteln erhalten die Konzession, nach eingehender Prüfung sind sie unter dem berühmten Strich deutlich geeigneter als der einzige Mitbewerber, E.on Westfalen Weser.

Damit zieht der Rat einen vorläufigen Schlussstrich unter eine für ihn höchst ärgerliche Debatte. Der Gemeinderat hatte im Juli 2011 beschlossen, die Stromkonzession an die Stadtwerke Rinteln GmbH zu vergeben – und musste diesen Beschluss im Herbst letzten Jahres wieder aufheben, weil E.on Beschwerde einlegte (wir berichteten).

Für die Vergabe der Stromkonzession mussten daher nochmals Angebote ausgewertet und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Die Chronik eines gestörten Vertrauensverhältnisses liest sich so: Am 12. März 2012 legt E.on Beschwerde ein.

Am 25. April fordert die Landeskartellbehörde alle Unterlagen des Verfahrens an.

Am 12. Juni äußerte die Landeskartellbehörde Bedenken.

Am 17. Oktober wurden alle alten Bieter aufgefordert (es waren vier), in ein neues Verfahren einzutreten.

Am 13. November schickt E.on eine eigene Darstellung der Rechtsauffassung, sechs Tage später liegen die Angebote von den Rintelner Stadtwerken und E.on Westfalen vor.

Es sind Angebote auf der Basis von Auswahlkriterien, einer sogenannten Bewertungsmatrix. Damit hat die Gemeinde objektive, sachgerechte und nicht diskriminierende Auswahlkriterien als Entscheidungsgrundlage für die Einräumung einer Stromkonzession sowie den Abschluss eines Konzessionsvertrages festgelegt.

Das Beratungsbüro WRG hat auf der Basis der Bewertungsmatrix die beiden Angebote geprüft und bewertet. In insgesamt sechs Rubriken mit vielen, vielen Unterabteilungen wurden insgesamt 200 Punkte vergeben, der Bewerber mit den meisten Punkten musste den Zuschlag erhalten. Gleich fünfmal hatte E.on die Nase vorn und erhielt bei der sicheren Versorgung, der Netzsicherheit, der preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung gegenüber den Stadtwerken Rinteln mehr Punkte. Dagegen ergab der Konzessionsvertragsinhalt des Angebotes der Stadtwerke Rinteln erheblich mehr Punkte als das Vertragsangebot von E.on. Und das gab den Ausschlag, denn in der Bewertung wurden die Punkte, in denen E.on vorn lag, mit 60 Prozent aufgenommen, der Vertragsinhalt wurde mit 40 Prozent gewertet. Es sind, vereinfacht ausgedrückt, vor allem die Punkte, die ein Großunternehmen wie E.on auszeichnen, in denen der Versorger vorne liegt: Eigenkapitalquote, Liquiditätsgrad, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ein rund um die Uhr erreichbarer Störungsdienst. Oder ein höherer Informationstransfer, was schlicht bedeutet, dass E.on-Entscheider in mehr Beiräten sitzen. Riekenberg: „Es gibt mehr Informationen.“

Was den Verbraucher am meisten interessieren dürfte, das wird der Preis sein. Und hier liegen die Stadtwerke vorn, erklärt Riekenberg als Geschäftsführer von WRG-Solutions, die das Verfahren seit Jahr und Tag begleiten: Eine Familie, die rund 4400 Stunden abnehme, liege bei den Stadtwerken deutlich niedriger als bei E.on.

Was vor allen Dingen für die Stadtwerke der Weserstadt spricht, ist ihr Anspruch auf Transparenz, arbeitet Riekenberg in seinem Vortrag heraus: Vier Jahre vor dem Ende des Vertrages habe man ein Recht auf einen Verkaufspreis, ein kleiner aber feiner Unterschied zu E.on, meint Riekenberg: Der Energieriese räumt drei Jahre Vorlauf ein, was laut Riekenberg einen Zeitraum bedeuten könne, der zwischen zwei Jahren und einem Tag und zwei Jahren und 364 Tagen bedeuten kann. Kurzum: Beim Punktesammeln kamen die Stadtwerke auf 182, der Mitbewerber erhielt 164 Punkte. „Das ist kein knappes Ergebnis“, kommentierte Riekenberg.

Danach ging es naturgemäß schnell: Friedrich Gärling sah für die CDU eine „sehr plausible Auswertung“, Heinrich Wente ging für die WGA davon aus, dass das Verfahren nicht wieder gekippt wird, und Manfred Spenner war für die rot-grüne Mehrheitsgruppe auch zufrieden: „Wir wollten ja einen Wettbewerb.“ Also: einstimmig für Rinteln.

Da das ganze Angebots- und Auswerteverfahren von der niedersächsischen Landeskartellbehörde begleitet wird, wird jetzt die Behörde über die Vergabe unterrichtet. Der Vertrag zwischen der Gemeinde und Wesertal soll in den nächsten Wochen unterschrieben werden.

 

© Schaumburger Zeitung, 23.01.2013; Foto:rnk